Die Kuh muss vom Eis

Schwarz-Gelb steckt im Umfragetief, die Wahl in Baden-Württemberg droht verloren zu gehen. Jetzt spekuliert sogar die in konservativen Kreisen verwurzelte „Frankfurter Allgemeine“ über eine Ablösung von Kanzlerin Merkel – Guttenberg oder Koch könnten ihre Nachfolger sein.[1]

Koch Kanzler – naja.  Guttenberg Außenminister.  Ja gut.  Eine Übergangsregierung.  Hauptsache die dummen Kühe sind vom Eis. Merkel, von der Leyen, Schröder.

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[1] Konservative K-Frage: „FAZ“ spekuliert über Merkels Ende; SPIEGEL ONLINE

CDU: Kein Neuanfang

Mit Schäuble bekommt die Republik zum ersten Male einen Finanzminister, dessen Ziel kein ausgeglichener Haushalt ist und dessen bisherige Vita schlimmes für das Bank- und Steuergeheimnis erwarten lässt. Auch von der Leyen darf weiter dilettieren. Neuanfänge sehen anders aus.

Bürgerliche Familienpolitik

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Stärkung elterlicher Eigenverantwortung gefordert und der zunehmenden staatlichen Lenkung bei der Kleinkinderbetreuung eine Absage erteilt.

Quelle: JUNGE FREIHEIT; Wochenzeitung aus Berlin: CSU-Politikerin fordert weniger staatliche Einmischung in Kinderbetreuung

Die Haderthauer sollte Roß und Reiter nennen, wenn sie solche Forderungen stellt.

Die Fantastischen Drei

Es war ihre „Parteigenossin“ von der Leyen, die in der vergangenen Legislatur die flächendeckende „Kindergrippenversorgung“ und die Einführung eines Pflichtkindergartenjahres vorangetrieben hat. Mit direkter Billigung der ihrer Staatsratsvorsitzenden Kanzlerin. Daher ist kaum zu glauben, dass die CDU zu einer „bürgerlichen“ Familienpolitik zurückkehrt, die in feministischen Kreisen – denen Merkel offenbar näher steht als vermutet – als „völkisches Familienverständnis“ denunziert wird, ohne auf ernsthaften Widerstand im bürgerlichen Lager zu treffen. Ganz im Gegenteil: schwadroniert man doch gerade in der CDU von einer möglichen Koalition mit den angeblich „bürgerlichen“ Grünen.

Eine Frau, viele Spekulationen

Eine Frau, viele Spekulationen: Die amtierende Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte in der neuen Regierung das Forschungsministerium von Annette Schavan übernehmen. Als gelernte Ärztin hat sie aber auch schon mal Interesse am Gesundheitsministerium angemeldet. Wahrscheinlich aber sind das alles falsche Fährten. Es gibt Beobachter die sagen, für sie bleibt alles wie es ist – sie bleibt Familienministerin.

Quelle: FAZ.NET; Bundestagswahl

Wo immer diese Frau am Ende auch auftaucht, eines weiß ich mit Sicherheit: Es ist garantiert der falsche Platz.

Internetsperren beschlossen

Jetzt erst recht. Stoppt Zensursula!

Wer hat uns verraten?

130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Quelle: ZEIT ONLINE; Kinderporno-Seiten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab

Dass die Sozialdemokraten von der Leyen erhebliche Änderungen im geplanten Gesetz abtrotzten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie wieder einmal umgekippt sind. Der Damm ist gebrochen und in Bälde werden andere Begehrlichkeiten formuliert. Die Zensoren, Anwälte und Industrielobbyisten scharren schon mit ihren Hufen. Man kann von Demokraten eben keine freiheitlichen Antworten erwarten.

Initiativantrag gegen Internetsperren

Die SPD-Linke will die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten in letzter Minute verhindern. Hierzu hat der linke Parteiflügel einen Initiativantrag für den SPD-Parteitag am Sonntag vorbereitet. Das Ministerium zeigt sich indes optimistisch.

Quelle: WELT ONLINE; Partei-Linke: SPD torpediert Sperrung von Kinderporno-Seiten

Ärgerlich das der Antrag von den SPD-Linken kommt. Hoffe trotzdem der Torpedo trifft.

50.000 gegen Internet-Sperren

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage eine öffentliche Petition an den Bundestag unterzeichnet, die das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Websites verhindern will. Damit hat die Petition die notwendige Unterstützerzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestags laut seinen eigenen Regeln in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag beschäftigen wird.

Quelle: tagesschau.de; 50.000 Unterschriften bei Petition gegen Internet-Sperrung.

Na bitte, geht doch. Obwohl ich mir wenig davon verspreche. Aber vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder. Hoffnung ist ein Prinzip des Glaubens. Die Lobby allerdings, die auf diese Technik drängt, ist zu mächtig als das sie sich stoppen ließe: Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda.

Die Zeit drängt

Früher war ein Verbot ein Verbot. Dann kam das Internet. Vieles, was in Deutschland illegal ist – Bilder, Texte, Dienstleistungen -, findet man oft auf Webseiten im Ausland, wo andere oder gar keine Gesetze gelten. Bald könnte es aber mit der entspannten Anarchie zu Ende sein. Die Bundesregierung plant erstmals die Sperrung illegaler ausländischer Onlineangebote. Am Mittwoch wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Blockade von Kinderpornoseiten beraten. Kritiker sehen darin zu Recht einen Testballon für ein Internet voller Stoppschilder.

Quelle: taz; Ein Netz voller Stoppschilder

Ein guter Artikel, der die wichtigsten Gründe gegen Sperrverfügungen noch einmal übersichtlich zusammenfasst. Keiner soll glauben, er bliebe von den Begehrlichkeiten staatlicher Zensur verschont. Denn irgendwann stehen in einem säkularen Staat auch die religiösen Angebote auf der Abschussliste. Los jetzt. Widerstand!

Petition: Keine Sperrung von Internetseiten

An den Bundestag wurde am 22.04 eine Petition eingereicht, die sich gegen die von Ursula von der Leyen geplanen Sperrmassnahmen richtet. Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten. Einen Versuch ist es wert:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Unterzeichnen kann man die Petition hier: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.